Wir beobachten den Gerichtsprozess gegen zwei Polizisten wegen Vergewaltigung in besonders schwerem Fall im Dienst

Interview mit Radio F.R.E.I.

Posted: July 15th, 2020 | Author: | Filed under: Allgemein | Comments Off on Interview mit Radio F.R.E.I.

“Dass Sexismus und Rassismus strukturell in unserer Gesellschaft verankert sind und zusammenwirken, hat der Prozess wieder beispielhaft gezeigt. Wir fordern eine unabhängige Meldestelle für strafrechtlich relevante Tatbestände. […] Unsere Aufforderung an alle Menschen da draußen: Geht in die Gerichte und begleitet Prozesse kritisch.”

Wir sprachen heute mit Radio F.R.E.I. über den Fall, den Prozess, das Presse-Echo und unsere Einordnung des Ganzen:

Außerdem war Radio F.R.E.I bei der urteilsbegleitenden Kundgebung am 13. Juli dabei und hat die dort gehaltenen Redebeiträge aufgezeichnet – unter anderem von der Landesarbeitsgemeinschaft Thüringer Frauenzentren. Alle Redebeiträge sind gesammelt zu finden auf radio-frei.de


Urteilsverkündung

Posted: July 14th, 2020 | Author: | Filed under: Kommentar | Tags: | Comments Off on Urteilsverkündung

Am gestrigen Tag wurde das Urteil im Verfahren gegen die Polizisten Maximilian O. und Gurjan J. verkündet. Das Gericht urteilte: Der Tatbestand des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung einer Amtsstellung (§ 174 b StGB) ist erfüllt.

Die Angeklagten wussten, dass die Nebenklägerin sich in einer Zwangssituation befand und haben dies ausgenutzt, so die Begründung des Gerichts. Das Gericht betonte, dass der “hemmungslose und ungeschützte” Geschlechtsverkehr zu einem “erschreckenden und zutiefst verstörenden” Tatbild führe. So zeige die Tatsache, dass der Geschlechtsverkehr ungeschützt stattfand, welchem Risiko die Angeklagten bereit waren, die Nebenklägerin auszusetzen. Auch machten Einzelheiten des Tathergangs deutlich, was die Täter von der betroffenen Person hielten – sie haben sie zum Objekt degradiert. Nichtsdestotrotz folgt Richter Hampel in der Urteilsverkündung den Angeklagten in ihrem Narrativ vom einvernehmlichen Geschlechtsverkehr, den die Nebenklägerin initiiert habe – jedoch aus einer Zwangssituation heraus. Sie habe sich in einer “prekären Situation befunden”, “sie hat falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht, sie wird in Deutschland und Polen gesucht”, so Hampel.

Der Vorwurf der Vergewaltigung ist – wie schon im vorausgegangenen Prozesstag klar war – vom Tisch. Es lägen keine hinreichenden Hinweise auf eine Vergewaltigung vor. Immer wieder werden dafür die “glaubwürdigen Aussagen” des Beamten S. als Begründung genannt. [S. hatte als einzige Person – neben den Angeklagten – das Video auf O.s Handy gesehen und ausgesagt, dass es sich dabei um einvernehmlichen Geschlechtsverkehr gehandelt haben soll.] Zudem habe die Nebenklägerin nach Verlassen der Wohnung nicht den Eindruck gemacht, als sei sie kurz zuvor sexuell missbraucht worden, da sie – so die Argumentation – nicht geweint habe.

Ebenso stuft das Gericht die Nebenklägerin zum Zeitpunkt der Tat nicht als Gefangene/behördlich Verwahrte nach § 120 StGB ein, wodurch auch der Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Gefangenen bzw. behördlich Verwahrten (§ 174 a StGB) als nicht gegeben beurteilt wurde.

Mit einem seiner letzten Sätze in der Urteilsverkündung schafft der Hauptrichter Hampel eine kurze Einordnung, die wir unterstreichen möchten:

“Das Tatbild ist geeignet, das Vertrauen in die Integrität der Polizei in Frage zu stellen.”

Deswegen ist das Gericht zu einem Urteil einer Haftstrafe von jeweils zwei Jahren und drei Monaten gelangt. Die Strafe wird nicht auf Bewährung ausgesetzt, wodurch O. und J. auch ihren Beamtenstatus verlieren. Sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft kündigten bereits an, Revision gegen das Urteil einlegen zu wollen. Der Nebenklagevertreter war bei der gestrigen Urteilsverkündung nicht anwesend.

Dass der Tatbestand gemeinschaftlicher Vergewaltigung vom Gericht nicht weiter verfolgt wird, ist unserer Sicht nach der Schwere des Tatvorwurfs und der nach wie vor unaufgeklärten Widersprüche absolut nicht angemessen. Ebenso wird die fehlende Motivation, die Nebenklägerin als Hauptbelastungszeugin weiter zu suchen, dem nicht gerecht.

An der urteilsbegleitenden Kundgebung vor dem Landgericht nahmen bis zu sechzig Menschen teil, die Forderungen gegen strukturelle Missstände in Polizei und Justiz, aber auch nach einer weiteren Aufklärung in dem Prozess kundtaten.

Einen ausführlicher Bericht von der Urteilsverkündung am letzten Prozesstag folgt in Kürze. Eine (wirklich kurze) Kurzfassung des Geschehens vom vorletzten Prozesstag – die ebenfalls so schnell wie möglich um unsere detaillierten Aufzeichnungen ergänzt wird – findet ihr HIER.


Kundgebung am letzten Prozesstag

Posted: July 10th, 2020 | Author: | Filed under: Allgemein | Tags: | Comments Off on Kundgebung am letzten Prozesstag

Am 13. Juli um 13:30 Uhr findet im Erfurter Landgericht der letzte angesetzte Prozesstag statt. Aller Voraussicht nach wird also am kommenden Montag das Gerichtsurteil gegen die beiden Polizisten verkündet. Parallel rufen Menschen ab 12:30 Uhr zur begleitenden Kundgebung Das darf’s noch nicht gewesen sein! Gegen jede Form von Gewalt durch Polizei und Justiz vor dem Landgericht auf:

Wir haben ein #Polizeiproblem – und das ist nicht neu. Zahlreiche sogenannte “Einzelfälle” zeigen das immer wieder. Aber es sind eben keine Einzelfälle, sondern eine Struktur. Rassismus, Sexismus und Klassismus durchziehen Polizeipraxis und Behördenarbeit. Das zeigte sich jüngst im Gerichtsprozess gegen zwei Thüringer Polizisten. Sie sind angeklagt, am 28. September 2019 im Dienst eine Frau vergewaltigt zu haben.

Am 13. Juli 2020 wird das Urteil in diesem Prozess verkündet. Der Vorwurf Vergewaltigung ist nun vom Tisch, den zwei Polizeibeamten wird mittlerweile nur noch sexueller Missbrauch unter Ausnutzung ihrer Amtsstellung und sexueller Missbrauch einer Gefangenen bzw. behördlich Verwahrten vorgeworfen. Wir müssen uns auf einen unzureichenden Urteilsspruch nach einem unzureichenden Verfahren gefasst machen. Doch einfach so hinnehmen werden wir es nicht! Stattdessen demonstrieren wir und fordern: Patriarchale und sexualisierte Gewalt, Polizeigewalt, strukturellen Rassismus und Behördenversagen benennen, kritisieren und beenden!

Der Prozess macht viele Missstände sichtbar: Die Stimme der Betroffenen bekam kaum Raum. Das hat bittere sexistische Struktur. Sie ist seit Prozessbeginn nicht auffindbar, konnte also nicht persönlich im Gerichtssaal aussagen. Nichtsdestotrotz hätte sich die Staatsanwaltschaft beinahe auf den Deal einer zweijährigen Bewährungsstrafe eingelassen. Die Richter*innen bewog die Abwesenheit der Betroffenen dazu, den Prozess nun zu einem schnellen Ende zu bringen. Zahlreiche Verfahrensfehler, begangen von zuständigen Polizist*innen, kamen vor Gericht zutage. Sexistische Mechanismen, wie Täter-Opfer-Umkehr und Victim Blaming waren selbstverständliche Elemente der Strategie der Verteidigung. Immer wieder wurde auf frauenverachtende, klassistische und rassistische Narrative gebaut, von „interkulturellen Missverständnissen“ gefaselt. Gerüchte gegen die Betroffene wurden aufgebauscht, um ihr jegliche Glaubwürdigkeit abzusprechen.

Im Prozess passierte zu krasses und zu vieles, um alles hier darzulegen. Einige Menschen haben zivilgesellschaftliche Verantwortung übernommen und den gesamten Prozess kritisch beobachtet und dokumentiert: https://prozessbeobachtung280919.noblogs.org/

Rassismus und Sexismus sind strukturell in dieser Gesellschaft und in staatlichen Institutionen gefestigt. Besonders oft sind Migrant*innen, Schwarze Menschen und People of color von polizeilichen Übergriffen betroffen – das reicht von Racial Profiling bis hin zu nicht aufgeklärten Todesfällen in Gewahrsam, wie z.B. im Fall von Oury Jalloh. Jede dritte Frau in Deutschland erfährt sexualisierte Gewalt. Betroffene von rassistisch und von sexistisch motivierten Gewalttaten werden oft nicht ernst genommen, alleingelassen oder gar selbst zu Verdächtigen gemacht. Als Feminist*innen und Antirassist*innen wollen wir diesem System von Diskriminierung und Ungerechtigkeit widersprechen und rufen auf: Kommt um 12:30 Uhr zur Kundgebung am Landgericht!

Zeigen wir den Behörden: Wir beobachten  euch!
Zeigen wir Betroffenen sexistischer und rassistischer Gewalt durch Polizei und Justiz: Wir sind solidarisch mit euch!

Wir fordern in Bezug auf den Prozess:
Das darf’s noch nicht gewesen sein! Für eine lückenlose Aufklärung und kompromisslose Aufarbeitung!

Wir fordern immer, überall, auf allen Ebenen:
Staatsgewalt kritisieren statt schützen! Männerbünde zerschlagen! Rape culture beenden! Rassistische Polizeigewalt bekämpfen!

Bei der Kundgebung: Nehmt Rücksicht aufeinander, achtet auf Abstand und tragt bitte einen Mund-Nase-Schutz. Auch sind alle Menschen eingeladen, als Besucher*innen den Prozess im Landgericht (Beginn: 13.30 Uhr) zu verfolgen. Die Plätze im Saal sind jedoch begrenzt.

Kritische, feministische und anti-rassistische Perspektiven auf Polizei und Justiz sind wichtig.
Kommt am Montag zum Beobachten und Demonstrieren!


Frustrierend.

Posted: July 2nd, 2020 | Author: | Filed under: Allgemein, Beobachtung | Tags: | Comments Off on Frustrierend.

Der sechste Prozesstag: Was kam raus? Die Beweisaufnahme wurde trotz Einwänden der Staatsanwaltschaft geschlossen, die Plädoyers aller Prozessbeteiligten wurden gehalten, die Haftbefehle gegen die Angeklagten aufgehoben. Die Nebenklägerin Klaudia P.* wurde immer noch nicht aufgefunden, ihre Aussage als Hauptbelastunsgzeugin fehlt dementsprechend nach wie vor. Damit ist für die Richter*innen der Tatbestand der gemeinschaftlichen Vergewaltigung in besonders schwerem Fall in diesem Verfahren vom Tisch. Uff.

Die Verkündung des Urteils, das sich also nur noch auf den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung einer Amtsstellung und (auch nur eventuell) des sexuellen Missbrauchs einer Gefangenen bzw. behördlich Verwahrten beziehen wird, ist für den 13. Juli 2020 zu erwarten. In welche Richtung das Urteil gehen und wie umfangreich es ausfallen wird, ist nur schwer einzuschätzen. Nach dem ernüchternden vergangenen Prozesstag müssen wir leider auf alles gefasst sein.

Das in Kürze. Der sechste Prozesstag war lang, krass und komplex und wir müssen das Gesehene und Gehörte für uns erstmal sortieren. Unser ausführliches Protokoll zum Prozesstag folgt bald hier auf dem Blog.

* Name von uns geändert


Blog, Beobachtungen und sechster Prozesstag

Posted: June 28th, 2020 | Author: | Filed under: Allgemein | Comments Off on Blog, Beobachtungen und sechster Prozesstag

Der Blog füllt sich: Worum es bei dem Fall vom 28. September 2019 geht, könnt ihr hier nachlesen. Unsere Dokumentationen der bisherigen Prozesstage und einleitende Worte zum Prozessgeschehen findet ihr hier. Außerdem stellen wir hier kurz vor, wer wir sind.

Morgen, am 29.06.2020, ab 9.00 Uhr findet der sechste Prozesstag im Landgericht Erfurt statt.


Hier folgt bald mehr zum Prozess.

Posted: June 7th, 2020 | Author: | Filed under: Allgemein, Beobachtung | Comments Off on Hier folgt bald mehr zum Prozess.

Hier folgt bald mehr zum Prozess. Bis dahin könnt ihr euch hier in der Presseartikel-Sammlung informieren.